Mir fiel auf, dass zwar viel über Demokratie geredet und geschrieben wird, dass aber der wichtige Ansatzpunkt für mehr Demokratie vernachlässigt wird, nämlich die Wahlen.
Auf dem Weg nach mehr Demokratie sollte unser erstes Etappenziel die verbindliche Zusage von Wahlversprechen sein. Das erste verbindliche Wahlversprechen, das wir von den Parteien verlangen, sollte die Änderung der Wahlbestimmungen hinsichtlich verbindlicher Wahlversprechen sein. Eine Partei, die sich weigert, verbindliche Wahlversprechen abzugeben, sollte von der Wahl ausgeschlossen werden. Die Begründung dafür ist die Frage, was die Partei wohl im Parlament sollte, wenn sie nichts vorhat.
Natürlich können sich im Laufe der Legislaturperiode Umstände ergeben, die es erschweren oder sogar unmöglich machen die Wahlversprechen einzuhalten. Das sollte aber die große Ausnahme sein und einleuchtend begründet werden.
Freundliche Grüße
Wolf-Gero Bajohr
Änderung der Wahlbestimmungen
Auf dem Weg nach mehr Demokratie sollte unser erstes Etappenziel die verbindliche Zusage von Wahlversprechen sein. Das erste verbindliche Wahlversprechen, das wir von den Parteien verlangen, sollte die Änderung der Wahlbestimmungen hinsichtlich verbindlicher Wahlversprechen sein. Eine Partei, die sich weigert, verbindliche Wahlversprechen abzugeben, sollte von der Wahl ausgeschlossen werden. Die Begründung dafür ist die Frage, was die Partei wohl im Parlament sollte, wenn sie nichts vorhat.
Natürlich können sich im Laufe der Legislaturperiode Umstände ergeben, die es erschweren oder sogar unmöglich machen die Wahlversprechen einzuhalten. Das sollte aber die große Ausnahme sein und einleuchtend begründet werden.
Freundliche Grüße
Wolf-Gero Bajohr
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