Noch drei Tage bis zur Wahl

Mir fiel auf, dass zwar viel über Demokratie geredet und geschrieben wird, dass aber der wichtige Ansatzpunkt für mehr Demokratie vernachlässigt wird, nämlich die Wahlen.

Noch drei Tage bis zur Wahl

Um die wahlkämpfenden Parteien zur Abgabe verbindlicher Wahlversprechen aufzufordern ist es vermutlich zu spät, doch wo es möglich ist, sollten die Parteien vorgewarnt werden, dass sie im nächsten Wahlkampf keine Chance mehr haben, wenn sie sich nicht zu verbindlichen Wahlversprechen entschließen.

Was können wir nun noch ausrichten?

Das Wichtigste ist selbstverständlich, dass wir unsere Stimmen abgeben, denn von jeder Stimme, die wir nicht abgeben, profitieren auch die Parteien, die wir auf keinen Fall wählen würden.

Was wir aber schon jetzt beherzigen sollten,
ist, dass wir nur die Partei wählen,
die mit großer Wahrscheinlichkeit die Interessen der Gruppe vertritt,
der wir tatsächlich angehören,
und nicht die Interessen der Gruppe,
der wir zwar gern angehören möchten,
der wir aber höchstwahrscheinlich nie angehören werden.

Wir sollten keine Partei wählen, die für die Träger von Leistungen Steuersenkung durchsetzen und von denen, die die Leistungen erbringen bezahlen lassen wollen.


Freundliche Grüße
Wolf-Gero Bajohr

Noch vier Tage bis zur Wahl

Mir fiel auf, dass zwar viel über Demokratie geredet und geschrieben wird, dass aber der wichtige Ansatzpunkt für mehr Demokratie vernachlässigt wird, nämlich die Wahlen.

Noch vier Tage bis zur Wahl

Um die wahlkämpfenden Parteien zur Abgabe verbindlicher Wahlversprechen aufzufordern ist es vermutlich zu spät, denn die Parteien haben längst ihr Arsenal an unverbindlichen Versprechen verschossen.

Für uns bedeutet das leider, dass wir eine günstige Gelegenheit, etwas mehr Demokratie zu erreichen, verschenkt haben.

Was bleibt uns jetzt zu tun?

Das Wichtigste ist selbstverständlich, dass wir unsere Stimmen abgeben, denn von jeder Stimme, die wir nicht abgeben, profitieren auch die Parteien, die wir auf keinen Fall wählen würden.

Was wir aber schon jetzt beherzigen sollten,
ist, dass wir nur die Partei wählen,
die mit großer Wahrscheinlichkeit die Interessen der Gruppe vertritt,
der wir tatsächlich angehören,
und nicht die Interessen der Gruppe,
der wir zwar gern angehören möchten,
der wir aber höchstwahrscheinlich nie angehören werden.

Freundliche Grüße
Wolf-Gero Bajohr

Keine Stimme für eine Partei, die ...

Mir fiel auf, dass zwar viel über Demokratie geredet und geschrieben wird, dass aber der wichtige Ansatzpunkt für mehr Demokratie vernachlässigt wird, nämlich die Wahlen.

Keine Stimme für eine Partei, die ...

... kein verbindliches Wahlversprechen abgibt!

... die soziale Ungerechtigkeit noch vergrößern will!

... die sehr viel über Leistungen und Leistungsträgern spricht! Da Leistung nicht messbar ist,
kann niemand nachweisen, dass die angebliche Leistung gar nicht vorhanden ist.

... die meint, dass die weitaus Ärmeren, beispielsweise in Afrika, es rechtfertigen, unseren Armen
noch Geld zu nehmen!


Freundliche Grüße
Wolf-Gero Bajohr

Verbindliche Wahlversprechen

Mir fiel auf, dass zwar viel über Demokratie geredet und geschrieben wird, dass aber der wichtige Ansatzpunkt für mehr Demokratie vernachlässigt wird, nämlich die Wahlen.

Änderung der Wahlbestimmungen

Auf dem Weg nach mehr Demokratie sollte unser erstes Etappenziel die verbindliche Zusage von Wahlversprechen sein. Das erste verbindliche Wahlversprechen, das wir von den Parteien verlangen, sollte die Änderung der Wahlbestimmungen hinsichtlich verbindlicher Wahlversprechen sein. Eine Partei, die sich weigert, verbindliche Wahlversprechen abzugeben, sollte von der Wahl ausgeschlossen werden. Die Begründung dafür ist die Frage, was die Partei wohl im Parlament sollte, wenn sie nichts vorhat.

Natürlich können sich im Laufe der Legislaturperiode Umstände ergeben, die es erschweren oder sogar unmöglich machen die Wahlversprechen einzuhalten. Das sollte aber die große Ausnahme sein und einleuchtend begründet werden.

Freundliche Grüße
Wolf-Gero Bajohr