Mir fiel auf, dass zwar viel über Demokratie geredet und geschrieben wird, dass aber der wichtige Ansatzpunkt für mehr Demokratie vernachlässigt wird, nämlich die Wahlen.
Wahlversprechen
Dem Anschein nach völlig frei von Skrupeln, versprechen viele Politiker den potenziellen Wählern nahezu alles, wenn sie meinen, dass die Wähler es hören wollen und wenn es Wählerstimmen einzubringen verspricht.
Bis auf wenige Ausnahmen warten die Wähler nach der Wahl jedoch vergeblich auf die Erfüllung der Wahlversprechen. Sollte wider Erwarten tatsächlich einmal ein Versprechen eingehalten werden, stehen meistens andere Gründe dahinter.
Spricht man den üblichen Wähler auf nicht eingehaltene Wahlversprechen an, ist häufig eine von Resignation zeugende Antwort zu hören: Was wollen Sie? Das waren Wahlversprechen. An die hält sich ohnehin niemand.
Warum sollten Politiker von der geübten Praxis abweichen, wenn die Wähler ihre Stimme brav den Parteien geben, die die richtigen Wahlversprechen abgegeben haben, und sich nicht darüber aufregen, dass keines der Versprechen eingelöst wird?
Muss es so bleiben?
Nein! Es muss keineswegs so bleiben, denn für dieses Problem gibt es eine einfache Lösung:
Bestimmte Wahlversprechen werden bindend.
Warum bestehen wir, das Volk, der angebliche Souverän, von dem alle Macht ausgeht, nicht darauf, dass die Parteien drei Themen aussuchen, für die sie sich nach der Wahl im Rahmen ihrer Möglichkeiten einsetzen werden, außerdem drei weitere Themen, gegen die sie nach der Wahl kämpfen werden?
Das Besondere an diesen sechs Themen wäre ihre Verbindlichkeit.
Spätestens bei der nächsten Wahl kann der Wähler die Parteien unter anderem danach beurteilen, wie ernst sie ihre Wahlversprechen nehmen.
Eine Partei, die sich an ihre Versprechen nicht gehalten hat, sollte deshalb eine deutliche Antwort erhalten.
Freundliche Grüße
Wolf-Gero Bajohr
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