Mir fiel auf, dass zwar viel über Demokratie geredet und geschrieben wird, dass aber der wichtige Ansatzpunkt für mehr Demokratie vernachlässigt wird, nämlich die Wahlen.
Wahlversprechen
Zu den auf der Politikerseite besonders beliebten und entsprechend auf der Wählerseite für Unmut sorgenden Methoden, Wählerstimmen zu sammeln, gehören die Wahlversprechen. Leider nicht verbürgt, soll ein hochrangiger Politiker nur noch Personengruppen aufgezählt haben, ohne dazu zu sagen, was mit den Gruppen geschehen sollte, wenn die Wähler den Politiker wählen sollten. Nach jeder Nennung einer Gruppe sollen die Zuhörer, die zu der genannten Gruppe gehören, laut gejubelt haben. Insgesamt hat dieser Politiker wohl das Wahlvolk mehrfach aufgezählt, da für gewöhnlich jeder Wähler mehreren Gruppen angehört. Aber auch die üblichen Wahlkämpfer versprechen den potenziellen Wählern fast alles, sofern sie meinen, damit Stimmen gewinnen zu können. Bis auf wenige Ausnahmen warten die Wähler nach der Wahl jedoch vergeblich auf die Erfüllung der Wahlversprechen. Sollte wider Erwarten tatsächlich einmal ein Versprechen eingehalten werden, stehen meistens andere Gründe dahinter. Spricht man den üblichen Wähler auf nicht eingehaltene Wahlversprechen an, ist häufig eine von Resignation zeugende Antwort zu hören: Was wollen Sie? Das waren Wahlversprechen. An die hält sich ohnehin niemand.
Ist dieses Verhalten zwingend?
Es ist keineswegs zwingend. Es gibt eine einfache Lösung für dieses Problem: Bestimmte Wahlversprechen werden bindend. Warum bestehen wir, das Volk, der angebliche Souvereign, von dem alle Macht ausgeht, nicht darauf, dass die Parteien drei Themen aussuchen, für die sie sich nach der Wahl im Rahmen ihrer Möglichkeiten einsetzen werden, außerdem drei weitere Themen, gegen die sie nach der Wahl kämpfen werden? Das Besondere an diesen sechs Themen wäre ihre Verbindlichkeit. Spätestens bei der nächsten Wahl kann der Wähler die Parteien unter anderem danach beurteilen, wie ernst sie ihre Wahlversprechen nehmen. Eine Partei, die sich an ihre Versprechen nicht gehalten hat, sollte deshalb eine deutliche Antwort erhalten.
Freundliche Grüße
Wolf-Gero Bajohr
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